Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung der Kommunikations- und Bestandsverwaltungs- Plattform „App-Sicherung“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Plattformanbieterin und IT-Dienstleisterin ist die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführung Jonathan Heinrichs, Dr. Djordje Ilic, Thomas Pisarek, Südring 8, 44787 Bochum, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Bochum, HRB 23447 („Anbieter“).

(3) Geschäftliche Nutzerin der Plattform und Versicherungsvermittlerin ist die Pisarek & Ilic OHG (Anschrift siehe Impressum, „Geschäftsstelle“), die über die Plattform die Beratung, Bestandsaufnahme und Betreuung ihrer Versicherungskundinnen und -kunden („Endnutzer“) abwickelt.

(4) Wichtige Klarstellung: Die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) ist ausschließlich IT-Dienstleisterin. Sie ist kein Versicherungsvermittler i.S.d. § 34d GewO, kein Versicherungsberater und kein Finanzanlagenvermittler. Sie erbringt keine Beratungs- oder Vermittlungsleistungen gegenüber Endnutzern. Die gesamte Versicherungsberatung und -vermittlung erfolgt ausschließlich durch die Pisarek & Ilic OHG; deren Erlaubnisse und Pflichten sind dem Impressum zu entnehmen.

(5) Endnutzer erhalten Zugang ausschließlich auf Einladung der Geschäftsstelle. Der zugrundeliegende Beratungs- und Vermittlungsvertrag besteht zwischen Endnutzer und Geschäftsstelle; der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung.

(1) Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt mit der Anlage eines Nutzerkontos und der ausdrücklichen Annahme dieser AGB sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung zustande. Interne Nutzer (Mitarbeitende der Geschäftsstelle) nehmen die AGB spätestens bei der ersten Nutzung über die Zustimmungsseite an.

(2) Endnutzer erhalten ihren Zugang über eine Einladung oder Erstanmeldung, die durch die Geschäftsstelle veranlasst wird. Der Anbieter ist berechtigt, für Sicherheitsmerkmale (z.B. Passwortregeln, Zwei-Faktor-Authentisierung) Mindestanforderungen vorzugeben.

(3) Die Nutzung der Plattform durch Endnutzer und Dritt-Nutzer ist unentgeltlich. Es entsteht kein entgeltlicher Fernabsatzvertrag mit dem Anbieter. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB gegenüber dem Anbieter besteht daher nicht.

(4) Über die Plattform kommt kein Versicherungsvertrag zustande. Abschluss, Änderung und Widerruf von Versicherungen (insb. § 8 VVG) erfolgen ausschließlich gegenüber der Geschäftsstelle bzw. dem jeweiligen Versicherer; deren Widerrufsbelehrungen gelten unverändert.

(5) Ein Anspruch auf erstmaliges Anlegen eines Kontos besteht nicht. Bestehende Konten unterliegen § 8.

(1) Der Anbieter stellt im Rahmen der jeweils freigegebenen Funktionen bereit:

• geschützte Chatkommunikation (1:1 sowie themenbezogene Chats)
• Versand und Empfang von Datei-Anhängen mit Metadatenpflege
• Push-Benachrichtigungen über neue Nachrichten
• Selbstauskunfts-, Bestandsaufnahme- und Berechnungsmodule (z.B. 4Sorgen) inkl. PDF-Generierung
• Aufgabenverwaltung, Lese- und Empfangsbestätigungen
• Schadenakten zur technischen Dokumentation von Schadenmeldungen
• Sicherheitsfunktionen (MFA, IP-Whitelisting, Audit-Trails)

(2) Die Plattform dient ausschließlich der technischen Abwicklung. Sie ersetzt keine Beratung. Inhaltliche Auskünfte, Empfehlungen und Vertragsabschlüsse erfolgen durch die Geschäftsstelle.

(3) Der Funktionsumfang kann sich ändern und weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern angezeigt.

(4) Externe Dritt-Nutzer (z.B. Handwerker, Gutachter, Dienstleister) erhalten ausschließlich Zugriff auf die ihnen von der Geschäftsstelle ausdrücklich zugewiesenen Themen-Chats. Ein Zugriff auf andere Kunden, Chats oder Dokumente besteht nicht; der Zugang endet, sobald das jeweilige Thema geschlossen wird. Die 4Sorgen-Module und Schadenakten stehen Dritt-Nutzern nicht zur Verfügung.

(5) Das 4Sorgen-Modul verarbeitet besondere Kategorien personenbezogener Daten (insb. Gesundheitsangaben) nur nach ausdrücklicher Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) auf der Zustimmungsseite. Ohne diese Einwilligung bleibt das Modul gesperrt; die übrige Plattform ist weiter nutzbar.

(1) Nutzer verpflichten sich,

• wahrheitsgemäße Angaben bei Registrierung und Nutzung zu machen,
• Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen,
• verfügbare Sicherheitsfunktionen (insb. 2FA) zu aktivieren, wenn vorgegeben,
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu übertragen,
• keine Schadsoftware oder Inhalte hochzuladen, die geeignet sind, die Plattform zu beeinträchtigen,
• die Plattform nur für die vereinbarten Zwecke (Beratungs- und Servicekommunikation, Bestandsaufnahme) einzusetzen.

(2) Bei Verstoss kann der Anbieter Zugänge sperren und vertragliche Maßnahmen ergreifen. Rechtswidrige Inhalte können über die im Impressum genannte DSA-Kontaktstelle (Art. 16 VO (EU) 2022/2065) gemeldet werden. Bei Sperrung oder Entfernung von Inhalten erhält die betroffene Person eine Begründung (Art. 17 DSA).

(3) Nutzer räumen dem Anbieter und der Geschäftsstelle das nicht ausschließliche, auf die Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, hochgeladene Dateien und Chat-Inhalte zu speichern, anzuzeigen und an die jeweils berechtigten Teilnehmer (Geschäftsstelle, zugewiesene Dritt-Nutzer, bei Bedarf den Versicherer) zu übermitteln. Mit Ende des Zugangs oder nach den Löschfristen der Datenschutzerklärung entfällt dieses Recht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung greift. Nutzer sichern zu, dass sie zur Übermittlung der Inhalte berechtigt sind.

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster und störungsbedingte Ausfälle bleiben vorbehalten.

(2) Der Anbieter darf die Plattform technisch und funktional anpassen, sofern der vertragliche Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die Nutzer über die Plattform austauschen oder hochladen, und nicht für die fachlich-inhaltliche Richtigkeit der durch die Geschäftsstelle erbrachten Beratungs- und Vermittlungsleistungen.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Massgabe der gesonderten Datenschutzerklärung. Erforderliche Einwilligungen werden über die Zustimmungsseite eingeholt.

(2) Für die inhaltlichen Beratungs- und Kundendaten ist die Pisarek & Ilic OHG Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiterin nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages.

(3) Für den Plattform-Betrieb (Konto, Anmeldung, Sicherheit) ist die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) selbst Verantwortliche.

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Endnutzer können ihr Konto jederzeit selbst im Profil löschen oder über die Geschäftsstelle deaktivieren lassen. Die Geschäftsstelle kann die Nutzung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter kann das Konto bei schwerwiegenden Verstößen, bei missbräuchlicher Nutzung oder zum Schutz der Plattform sperren.

(3) Nach Vertragsende werden Daten gemäß den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht oder anonymisiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter darf diese AGB ändern, soweit gesetzliche Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder der Funktionsumfang der Plattform das erfordern.

(2) Änderungen, die das Vertragsgefüge wesentlich zu Lasten der Nutzer verschieben (insb. neue Entgelte, wesentliche Leistungseinschränkungen, Haftungserweiterungen zu Lasten der Nutzer), werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Ohne Zustimmung bleibt die bisherige Fassung maßgeblich; der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 8 kündigen.

(3) Sonstige Änderungen werden in der Plattform oder per E-Mail mitgeteilt und mit der nächsten aktiven Nutzung nach Kenntnisnahme wirksam. Eine Annahme durch blosses Schweigen findet nicht statt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Endnutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften vorrangig. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Geschäftsstelle ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Plattform-Schlichtung gem. § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Branchenspezifische Schlichtungsstellen der Geschäftsstelle (z.B. Versicherungsombudsmann) sind dem Impressum zu entnehmen.