Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung der Kommunikations- und Bestandsverwaltungs- Plattform „App-Sicherung“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Plattformanbieterin und IT-Dienstleisterin ist die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschaeftsfuehrung Jonathan Heinrichs, Dr. Djordje Ilic, Thomas Pisarek, Südring 8, 44787 Bochum, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Bochum, HRB 23447 („Anbieter“).

(3) Geschaeftliche Nutzerin der Plattform und Versicherungsvermittlerin ist die Pisarek & Ilic OHG (Anschrift siehe Impressum, „Geschaeftsstelle“), die ueber die Plattform die Beratung, Bestandsaufnahme und Betreuung ihrer Versicherungskundinnen und -kunden („Endnutzer“) abwickelt.

(4) Wichtige Klarstellung: Die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) ist ausschliesslich IT-Dienstleisterin. Sie ist kein Versicherungsvermittler i.S.d. § 34d GewO, kein Versicherungsberater und kein Finanzanlagenvermittler. Sie erbringt keine Beratungs- oder Vermittlungsleistungen gegenueber Endnutzern. Die gesamte Versicherungsberatung und -vermittlung erfolgt ausschliesslich durch die Pisarek & Ilic OHG; deren Erlaubnisse und Pflichten sind dem Impressum zu entnehmen.

(5) Endnutzer erhalten Zugang ausschliesslich auf Einladung der Geschaeftsstelle. Der zugrundeliegende Beratungs- und Vermittlungsvertrag besteht zwischen Endnutzer und Geschaeftsstelle; der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfuegung.

(1) Der Vertrag ueber die Plattformnutzung kommt mit der Anlage eines Nutzerkontos und der ausdruecklichen Annahme dieser AGB sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung zustande. Interne Nutzer (Mitarbeitende der Geschaeftsstelle) nehmen die AGB spaetestens bei der ersten Nutzung ueber die Zustimmungsseite an.

(2) Endnutzer erhalten ihren Zugang ueber eine Einladung oder Erstanmeldung, die durch die Geschaeftsstelle veranlasst wird. Der Anbieter ist berechtigt, fuer Sicherheitsmerkmale (z.B. Passwortregeln, Zwei-Faktor-Authentisierung) Mindestanforderungen vorzugeben.

(3) Die Nutzung der Plattform durch Endnutzer und Dritt-Nutzer ist unentgeltlich. Es entsteht kein entgeltlicher Fernabsatzvertrag mit dem Anbieter. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB gegenueber dem Anbieter besteht daher nicht.

(4) Ueber die Plattform kommt kein Versicherungsvertrag zustande. Abschluss, Aenderung und Widerruf von Versicherungen (insb. § 8 VVG) erfolgen ausschliesslich gegenueber der Geschaeftsstelle bzw. dem jeweiligen Versicherer; deren Widerrufsbelehrungen gelten unveraendert.

(5) Ein Anspruch auf erstmaliges Anlegen eines Kontos besteht nicht. Bestehende Konten unterliegen § 8.

(1) Der Anbieter stellt im Rahmen der jeweils freigegebenen Funktionen bereit:

• geschuetzte Chatkommunikation (1:1 sowie themenbezogene Chats)
• Versand und Empfang von Datei-Anhaengen mit Metadatenpflege
• Push-Benachrichtigungen ueber neue Nachrichten
• Selbstauskunfts-, Bestandsaufnahme- und Berechnungsmodule (z.B. 4Sorgen) inkl. PDF-Generierung
• Aufgabenverwaltung, Lese- und Empfangsbestaetigungen
• Schadenakten zur technischen Dokumentation von Schadenmeldungen
• Sicherheitsfunktionen (MFA, IP-Whitelisting, Audit-Trails)

(2) Die Plattform dient ausschliesslich der technischen Abwicklung. Sie ersetzt keine Beratung. Inhaltliche Auskuenfte, Empfehlungen und Vertragsabschluesse erfolgen durch die Geschaeftsstelle.

(3) Der Funktionsumfang kann sich aendern und weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern angezeigt.

(4) Externe Dritt-Nutzer (z.B. Handwerker, Gutachter, Dienstleister) erhalten ausschliesslich Zugriff auf die ihnen von der Geschaeftsstelle ausdruecklich zugewiesenen Themen-Chats. Ein Zugriff auf andere Kunden, Chats oder Dokumente besteht nicht; der Zugang endet, sobald das jeweilige Thema geschlossen wird. Die 4Sorgen-Module und Schadenakten stehen Dritt-Nutzern nicht zur Verfuegung.

(5) Das 4Sorgen-Modul verarbeitet besondere Kategorien personenbezogener Daten (insb. Gesundheitsangaben) nur nach ausdruecklicher Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) auf der Zustimmungsseite. Ohne diese Einwilligung bleibt das Modul gesperrt; die uebrige Plattform ist weiter nutzbar.

(1) Nutzer verpflichten sich,

• wahrheitsgemaesse Angaben bei Registrierung und Nutzung zu machen,
• Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schuetzen,
• verfuegbare Sicherheitsfunktionen (insb. 2FA) zu aktivieren, wenn vorgegeben,
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu uebertragen,
• keine Schadsoftware oder Inhalte hochzuladen, die geeignet sind, die Plattform zu beeintraechtigen,
• die Plattform nur fuer die vereinbarten Zwecke (Beratungs- und Servicekommunikation, Bestandsaufnahme) einzusetzen.

(2) Bei Verstoss kann der Anbieter Zugaenge sperren und vertragliche Massnahmen ergreifen. Rechtswidrige Inhalte koennen ueber die im Impressum genannte DSA-Kontaktstelle (Art. 16 VO (EU) 2022/2065) gemeldet werden. Bei Sperrung oder Entfernung von Inhalten erhaelt die betroffene Person eine Begruendung (Art. 17 DSA).

(3) Nutzer raeumen dem Anbieter und der Geschaeftsstelle das nicht ausschliessliche, auf die Vertragserfuellung beschraenkte Recht ein, hochgeladene Dateien und Chat-Inhalte zu speichern, anzuzeigen und an die jeweils berechtigten Teilnehmer (Geschaeftsstelle, zugewiesene Dritt-Nutzer, bei Bedarf den Versicherer) zu uebermitteln. Mit Ende des Zugangs oder nach den Loeschfristen der Datenschutzerklärung entfaellt dieses Recht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung greift. Nutzer sichern zu, dass sie zur Uebermittlung der Inhalte berechtigt sind.

(1) Der Anbieter ist um eine moeglichst hohe Verfügbarkeit bemueht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster und stoerungsbedingte Ausfaelle bleiben vorbehalten.

(2) Der Anbieter darf die Plattform technisch und funktional anpassen, sofern der vertragliche Zweck nicht wesentlich beeintraechtigt wird.

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit, fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer uebernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung fuer leichte Fahrlaessigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Inhalte, die Nutzer ueber die Plattform austauschen oder hochladen, und nicht fuer die fachlich-inhaltliche Richtigkeit der durch die Geschaeftsstelle erbrachten Beratungs- und Vermittlungsleistungen.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Massgabe der gesonderten Datenschutzerklärung. Erforderliche Einwilligungen werden ueber die Zustimmungsseite eingeholt.

(2) Fuer die inhaltlichen Beratungs- und Kundendaten ist die Pisarek & Ilic OHG Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet diese Daten ausschliesslich als Auftragsverarbeiterin nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages.

(3) Fuer den Plattform-Betrieb (Konto, Anmeldung, Sicherheit) ist die Spektralis BGI UG (haftungsbeschränkt) selbst Verantwortliche.

(1) Der Vertrag laeuft auf unbestimmte Zeit. Endnutzer koennen ihr Konto jederzeit selbst im Profil loeschen oder ueber die Geschaeftsstelle deaktivieren lassen. Die Geschaeftsstelle kann die Nutzung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kuendigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

(2) Der Anbieter kann das Konto bei schwerwiegenden Verstoessen, bei missbraeuchlicher Nutzung oder zum Schutz der Plattform sperren.

(3) Nach Vertragsende werden Daten gemaess den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht oder anonymisiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberuehrt.

(1) Der Anbieter darf diese AGB aendern, soweit gesetzliche Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder der Funktionsumfang der Plattform das erfordern.

(2) Aenderungen, die das Vertragsgefuege wesentlich zu Lasten der Nutzer verschieben (insb. neue Entgelte, wesentliche Leistungseinschraenkungen, Haftungserweiterungen zu Lasten der Nutzer), werden nur mit ausdruecklicher Zustimmung wirksam. Ohne Zustimmung bleibt die bisherige Fassung massgeblich; der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 8 kuendigen.

(3) Sonstige Aenderungen werden in der Plattform oder per E-Mail mitgeteilt und mit der naechsten aktiven Nutzung nach Kenntnisnahme wirksam. Eine Annahme durch blosses Schweigen findet nicht statt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Endnutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelten zwingende verbraucherschuetzende Vorschriften vorrangig. Im Verhaeltnis zwischen Anbieter und Geschaeftsstelle ist Erfuellungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulaessig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, beruehrt das die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht.

Plattform-Schlichtung gem. § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Branchenspezifische Schlichtungsstellen der Geschaeftsstelle (z.B. Versicherungsombudsmann) sind dem Impressum zu entnehmen.